Becker MdL: „Wir haben keine Krise der Demokratie“

„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die Politik pausiere. Wer das behauptet dokumentiert einmal mehr, dass ihm an einer an der Sache orientierten Politik nicht gelegen ist.“ Mit diesen Worten wendet sich der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker gegen den UBP-Vorsitzenden Tobias Köller und seine Forderung nach Einrichtung einer „so genannten, aber letztendlich nicht näher definierten ‚Task-Force‘“.

Becker erinnert daran, dass die letzte Ratssitzung auf Empfehlung der Landesregierung bzw. der Kommunalaufsicht vom Ältestenrat abgesagt worden sei und wichtige Entscheidungen absprachegemäß rechtlich einwandfrei über Dringlichkeitsbeschlüsse getroffen worden seien. Und weiter: „Wir haben eine schwere Gesundheitskrise, aber keine Krise der Demokratie! So werden wir im Landtag am Donnerstag und in der kommenden Woche das von der Landesregierung eingebrachte ‚Pandemiegesetz‘ beraten. Es enthält einige zustimmungsfähige Regelungen, die auch das Funktionieren der Demokratie in der Kommune regeln und erleichtern. Es gibt eben  auch Vorschläge, gegen die schwere verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die nun in einem geordneten Verfahren abgearbeitet werden.“

Der heimische Landtagsabgeordnete verweist weiter auf die Forderung seiner Fraktion, dass die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes gehören, für den der Landtag in der letzten Woche in nur einem Tag 25 Milliarden Euro bereitgestellt habe. Becker: „Das ist fast ein Drittel des ‚normalen’ Haushalts, den wir über rund vier Monate beraten. Das war aber wichtig und notwendig und wird auch für die Kommunen existenziell. Denn mit Ausnahme von Herrn Köller kenne ich niemanden, der will oder glaubt, dass die Kommunen die finanziellen Folgen der Corona Pandemie alleine ohne Hilfe des Bundes und des Landes bewältigen können.“

Im übrigen wisse er von vielen Abgeordneten aus Bund und Land, dass sie in den letzten drei Wochen auch mit Hilfe ihrer im Homeoffice befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzählige Beratung- und Informationsgespräche geführt hätten. „Dies nicht, weil andere Stellen das nicht leisten oder das nicht können“, so Becker, „sondern weil der Bedarf so groß, die Stellen überlastet und die Dinge so schnell im Fluß sind. Zwei Akku-Ladungen brauche ich, wie viele von uns, seit drei Wochen mindestens pro Tag. Wenn andere Politiker wie Herr Köller das Gefühl haben, die Arbeit pausiere, dann wohl nur, weil ihr Populismus in der Krise Gott sei Dank nicht gefragt ist.“