Landtag NRW beschließt 25 Milliarden Euro Rettungsschirm

In einer Sondersitzung hat der Landtag NRW einen 25 Milliarden Euro Rettungsschirm beschlossen. Andreas Becker MdL dazu: „Auf einem ungewöhnlichem Platz, dem der Landtagsdirektorin, saß ich in der Sondersitzung des NRW-Landtags, denn die Abstandsregeln in diesen Zeiten zwangen uns Schriftführer, etwas weiter weg als sonst vom Präsidenten zu sitzen. Es war halt in jeder Hinsicht eine besondere Sitzung. Dem NRW-Rettungsschirm im Umfang von 25 Milliarden Euro habe ich mit meiner Fraktion (natürlich) zugestimmt. Für uns ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch bei denen ankommen, die von der Corona-Krise am meisten betroffen sind. Aber es ist nicht so, dass wir heute zu allem Ja und Amen gesagt hätten. Denn am Krisenmanagement von Ministerpräsident Armin Laschet haben wir – wie viele andere auch – durchaus einiges auszusetzen. So hat die Landesregierung zwar einen Rettungsschirm aufgespannt, es ist jedoch völlig unklar, wer unter diesem Schirm stehen soll. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion einsetzen.“

Die Forderungen, die CDU und FDP leider abgelehnt haben, sind hier nachzulesen.