Recklinghausen verliert 986.000 Euro durch CDU und FDP

Ein Wortbruch von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet der Stadt Recklinghausen rund 986.000 Euro. Während der Rat Morgen den Haushalt für das kommende Jahr beschließt, liefert die Landesregierung in der Woche davor erneut einen Beweis ihrer Kommunalfeindlichkeit: Der Bundestag hat die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen der Stadt Recklinghasen überschlägig gerechnet für 2020 rund 986.000 Euro. Damit bricht die CDU ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.