Becker MdL fragt Landesregierung zur Ladenöffnung

Die Frage der Beteiligung von Reisebüros und anderen Dienstleistungsunternehmen an verkaufsoffenen Sonntagen in Recklinghausen erreicht den Landtag. Der heimische Abgeordnete Andreas Becker MdL möchte mit einer kleinen Anfrage Klarheit über die Konsequenzen der offensichtlich nicht eindeutigen rechtlichen Situation durch das Ladenöffnungsgesetz NRW haben. Dabei stellt Becker klar: „Ich war, bin und bleibe hinsichtlich der Sonntagsöffnung wie Gewerkschaften und Kirchen sehr kritisch. Wenn der Gesetzgeber aber solche Möglichkeiten schafft, muss er meiner Meinung nach auch für entsprechende Chancengleichheit sorgen.“

Ein Hauptargument für die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen sei immer die Stärkung des Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel gewesen. „Dass sich nun ausgerechnet die Reisebranche nicht daran beteiligen darf, wo der Anteil der Käufer im Internet 43% beträgt, führt die Begründung meines Erachtens ad absurdum und kommt wohl eher einem Treppenwitz gleich“, so der Abgeordnete.

Von der Landesregierung will er nun unter anderem wissen, wie sie die offensichtliche Fehlauslegung des Ladenöffnungsgesetzes NRW durch die Stadt Recklinghausen bewertet, welche konkreten Fälle einer fehlerhaften Auslegung ihr aus anderen Kommunen bekannt sind und welche Regelungen zur Öffnung von Dienstleistern an verkaufsoffenen Sonntagen es in anderen Bundesländern gibt. Vor allem aber interessiert Becker: „Beabsichtigt die Landesregierung eine erneute Anpassung des Sonn- und Feiertagsgesetz NRW dahingehend, dass die Rechtssicherheit für Gewerbetreibende und Kommunen verbessert wird?“ Auf die Antwort ist sicher nicht nur er gespannt.

 

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage geht es hier.