Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zu diesem Thema hat der SPD-Stadtverband Castrop-Rauxel und die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat zu einer Diskussion eingeladen und Andreas Becker MdL um eine Expertise gebeten.

Das Thema ist weiterhin hochaktuell. Erst diese Woche veröffentlichten die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen vermeintlichen Gegenvorschlag: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert Andreas Becker die Entscheidung aus Düsseldorf.
Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

„Die SPD wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten. Denn nur das bedeutet echten Bürokratieabbau.“, so Becker MdL weiter.

„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau“, erläutert Andreas Becker MdL, warum man an dem Vorhaben festhalten will. „Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung muss weiterhin hoch bleiben. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.“