Straßenausbaubeiträge müssen künftig vom Land übernommen werden

An der Waldthausenstraße in Oer-Erkenschwick haben die Bürger*innen gegen die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG in NRW demonstriert. Andreas Becker MdL hatte Gelegenheit, die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion vorzustellen, mit der die SPD-Landtagsfraktion die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, weil sie für ungleiche Lebensverhältnisse im Land und im Einzelfall für soziale Härten sorgen.

Becker MdL: „Wir wollen dagegen, dass das landesweite Aufkommen in den Kommunen von rund 130 Millionen Euro von Land übernommen wird. Sehr gefreut habe ich mich dabei über die Unterstützung von Johannes Kemper, Peter Duscha Und Ulrich Falk von der SPD in Oer-Erkenschwick.“