Einführung eines Altschuldenfonds beim Bund

In Herne ist Andreas Becker MdL mit SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Ruhrgebiet und weiteren SPD-Abgeordneten der Region in Bundes- und Landtag zusammen gekommen, um die Altschuldenproblematik in den Kommunen zu erörtern. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, und der Beigeordnete des deutschen Städtetages, Detlef Raphael, berichteten hierzu zunächst aus der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes. Am Ende war klar: Nur die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund, in denen die Liquiditätskredite der Kommunen überführt werden, führt am Ende zu einer wirklichen Entschuldung der Kommunen. Diese Forderung und der Appell nach einer weiteren Entlastung der Kommunen von Sozialkosten (etwa durch eine weitere Übernahme der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II) soll in Zeit durch Beschlüsse einer erarbeiteten Resolution durch die jeweiligen Räte untermauert werden.