Becker MdL fordert Tesche zur Vernunft auf

„Auf dieses Konzept bin ich wirklich mehr als gespannt, denn ich glaube nicht, dass es eine rechtssichere Umsetzung geben kann“, erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Becker in der aktuellen Diskussion über die Videobeobachtung am Busbahnhof. „Bis jetzt macht der Bürgermeister eher den Eindruck eines Tigers, der nach dem Sprung als Bettvorleger landet“, so Becker weiter. Es sei nicht von der Hand zu weisen oder gar zu ignorieren, dass die Polizeipräsidentin eine Videobeobachtung nach dem Polizeigesetz abgelehnt habe, weil im Vergleich zu anderen Bereichen in der Stadt Straftaten sogar über durchschnittlich zurückgegangen seien und der Busbahnhof nicht als Kriminalitätsschwerpunkt bewertet werden könne. Auch die Bedenken von Datenschützern hinsichtlich einer Videobeobachtung nach dem Datenschutzgesetz NRW seien nicht von der Hand zu weisen. Nach wie vor könne die Stadt nicht machen, was sie wolle.

„Das veränderte Gesetz ist seit Mai 2018 in Kraft. Warum hat der Bürgermeister denn nicht von vorne rein diese Karte gespielt?“, fragt der Landtagsabgeordnete und gibt die Antwort gleich mit: „Weil er auf den Rat und die Kompetenz der Fachleute gesetzt hat. Und erst jetzt, wo diese den Daumen senken, will er wohl mit dem Kopf durch die Wand.“ Becker fordert ihn auf, davon Abstand zu nehmen und stattdessen den Weg fortzusetzen, der sich als geeignet erwiesen hat, Straftaten zu verhindern: Nämlich in Kooperation die Präsenz von Polizei und Ordnungskräften zu erhöhen.