Schwabe und Becker fordern Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt

Die SPD-Abgeordneten Frank Schwabe und Andreas Becker fordern, dass Beschäftigte auf dem geplanten Sozialen Arbeitsmarkt nach Tarif bezahlt werden. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht jedoch nur eine Bezahlung nach Mindestlohn vor, weil die CDU das Vorhaben bisher im Bund blockiert.

„Der Soziale Arbeitsmarkt bietet für unsere Region eine besondere Chance, da wir sehr viele Langzeitarbeitslose haben. Künftig können wir diesen Menschen neue berufliche Perspektiven eröffnen und Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Eine Bezahlung nach Mindestlohn würde jedoch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber bedeuten und zu einer Zweiklassenentlohnung führen. Deshalb brauchen wir die Bezahlung nach Tarif“, so Schwabe und Becker.

Becker und Schwabe befürchten, dass die erfolgreiche Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes durch die bisher geplante Regelung gefährdet wird. Unternehmen und Wohlfahrtsverbände mit Tarifverträgen, und vor allem auch die Kommunen, müssten die finanzielle Lücke zwischen Lohnkostenzuschuss auf Mindestlohnniveau und Tariflohn mit Eigenmitteln schließen. „Aufgrund der angespannten finanziellen Haushaltssituation ist weder die Stadt Recklinghausen, noch eine andere Stadt im Kreis, dazu wirtschaftlich in der Lage. Und auch viele Wohlfahrtsverbände, die eigentlich für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aufgeschlossen sind, werden unter diesen Bedingungen abwinken“, so Schwabe und Becker.

Beide Abgeordnete sehen deshalb die Verantwortlichen der CDU in Land und Bund in der Pflicht. „Insbesondere NRW-Arbeitsminister Laumann, der bei den Verhandlungen in Berlin mit am Tisch sitzt, muss aufhören den Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt zu blockieren“, so Andreas Becker. Frank Schwabe erwartet, dass sich der Generalsekretär der Landes-CDU und CDU-Kreisverbandsvorsitzende Josef Hovenjürgen bei seiner Partei ebenfalls für den Tariflohn einsetzt.