Haltung statt Enthaltung!

Im Plenum vor der Sommerpause ging es mit permanenten namentlichen Abstimmungen durchaus turbulent und hektisch zu. Ursache des albernen Theaters der AfD-Fraktion war offenkundig die Ablehnung einer von ihr beantragten Enquete-Kommission durch SPD und Grüne. Das ist in der Tat ungewöhnlich und unüblich. Denn Enquete-Komissionen sollten „große Zukunftsfragen“ beantworten, die nicht einfach im politischen Tagesgeschäft beantwortet werden können. In diesem Sinne sind die Enquete-Kommissionen Arbeitsgruppen, die beauftragt werden, spezielle fachliche Fragen zu klären. Gemeinsam mit externen Sachverständigen arbeiten Abgeordnete eine Problemstellung unter unterschiedlichsten Aspekten auf und bereiten so spätere politische Entscheidungen inhaltlich vor.

SPD und Grüne wollten aber nicht dabei zusehen, wie die ehrwürdige Institution einer parlamentarischen Enquete-Kommission in ein Tribunal für Menschen muslimischen Glaubens verwandelt wird. Stattdessen haben sie ein eindeutiges Zeichen gegen die Instrumentalisierung der Demokratie und gegen Verhetzung und Stigmatisierung gesetzt. Sie haben Haltung gezeigt und anders als CDU und FDP, die sich enthalten haben, dagegen gestimmt.