Andreas Becker MdL: Eine Reform der Grundsteuer muss jetzt zügig kommen!

Die Grundsteuer – mit einem bundesweit jährlichen Gesamt aufkommen von rd. 14 Milliarden Euro, davon allein in NRW mehr als 3 Milliarden Euro, ist sie eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die bisherige Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem (Bundes-)Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Wenn es bis dahin keine neue Regelung gibt, versiegt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Das darf nicht passieren!

Bei der jetzt anstehenden Reform ist für uns Sozialdemokraten wichtig: Es muss weiter eine bundesweit einheitliche Bemessungsgrundlage und ein eigenes kommunales Hebesatzrecht geben. Und: Die künftige Neubewertung darf unter dem Strich nicht zu mehr Belastungen führen. Besonders Mieterinnen und Mieter müssen sich weiterhin darauf verlassen, dass die bisher geringe monatliche Belastung gleich bleibt. Die Grundsteuer darf nicht Kostentreiber der Wohnnebenkosten sein.

Mit der Grundsteuer werden deutschlandweit rd. 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten, das heißt Grundstücke und gegebenenfalls darauf errichtete Immobilien, besteuert. Bisher auf der Grundlage völlig veralteter sogenannter Einheitswerte, die im Jahre 1964 für Westdeutschland bzw. 1935 für Ostdeutschland festgesetzt wurden. Da die Grundstücke da die Grundstücks- und Immobilienpreise zwischenzeitlich deutlich gestiegen sind, bringen die damals ermittelten Einheitswerte die tatsächlichen Werteverhältnisse von heute nicht einmal mehr ansatzweise zum Ausdruck. Die Konsequenz daraus ist: Die einen zahlen zu viel, die anderen zahlen zu wenig.

Die Diskussion fängt nicht bei Null an. Bereits im Dezember 2016 hat der Bundesrat mit den Stimmen von 14 Ländern – darunter NRW – und gegen die Stimmen von Hamburg und Bayern einen Reformvorschlag verabschiedet. Das von der Bundesratsmehrheit vorgeschlagene „Kostenwertmodell“ sieht vor, neben dem Wert des Bodens auch den pauschalisierten Wert der darauf errichteten Gebäude in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieses Modell wird auch von der SPD-Bundestagsfraktion sowie von den Kommunalen Spitzenverbänden unterstützt. Auf Grundlage dieser neuen Bewertungsregeln sollen in der Folge die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Danach soll alle sechs Jahre eine Anpassung erfolgen.