Pressemitteilung:

André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."
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Pressemitteilung:

Renate Hendricks und Sigrid Beer: NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.
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Pressemitteilung:

SPD-Sprecherkonferenz berät Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Florian Pronold, Sören Bartol und Jochen Ott:
Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine neue Ausrichtung – Erhalt vor Neubau, gerechte Verteilung der Mittel auf die Länder und mehr Bürgerbeteiligung.

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Pressemitteilung:

Dietmar Bell: Vorwürfe von CDU und FDP werden immer haltloser

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Kernbrennkugel-Affäre, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Dietmar Bell:

„Nach der heutigen Zeugenvernehmung des zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Forschung und Technologie werden die Vorwürfe von CDU und FDP immer abstruser."
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Pressemitteilung:

André Stinka: Trinkwasserqualität an der Ruhr sichern und ausbauen

„Wir müssen die Trinkwasseraufbereitungsanlagen an der Ruhr möglichst schnell optimieren, um zukünftige Risiken für die Menschen im Einzugsbereich der Ruhr auszuschließen."
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Pressemitteilung:

Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann

„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend

Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
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Pressemitteilung:

Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
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Pressemitteilung:

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
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Meldung:

Andreas Becker: Land gibt 985.638 Euro für Kita-Ausbau in Recklinghausen

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung.
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Pressemitteilung:

„Wir müssen den Nazis den Nachwuchs wegnehmen!“

Mit Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlaments aus Recklinghausen hat der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker am Landtagstalk "Jugend für Toleranz und Demokratie" der SPD-Fraktion teilgenommen. Eindrücke der Veranstaltung gibt auch die Bildergalerie in "MeinBecker.Unterwegs" wieder. Nach der Veranstaltung verfasste die Gruppe nachstehende Pressemitteilung:

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Pressemitteilung:

Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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Meldung:

Andreas Becker: Grundschule Im Romberg besucht den Landtag

Die Klassen 4a und 4b der Gemeinschaftsgrundschule Im Romberg besuchten den Landtag in Düsseldorf. Nach einem stärkendem Frühstück nahmen sie am Schulprogramm der Landtagsverwaltung teil und lernten im Plenarsaal über Rollenspiele die Regeln einer Debatte sowie die Arbeitsabläufe im Parlament kennen.
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Pressemitteilung:

André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden

„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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Pressemitteilung:

Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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Pressemitteilung:

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
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Pressemitteilung:

Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen

Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
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Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft

"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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Pressemitteilung:

Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW

Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
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Pressemitteilung:

Landesgartenschauen sind Modelle für Stadtentwicklung und Landschaftsgestaltung

„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.
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Pressemitteilung:

Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.

Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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Meldung:

Geburtstage und Jubilare im Januar 2012

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste

Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
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Meldung:

Andreas Becker: Neujahrshörnchen bei der AWO-Suderwich

Der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker wird am kommenden Mittwoch, den 11. Januar 2012, die "Mittwochs-Stunde" der AWO in Suderwich, im Paßkamp 41, besuchen. Ab 14:30 Uhr wird er dort die interessierten Bürgerinnen und Bürger mit Kaffee und klassischen Neujahrshörnchen begrüßen und zu vor allem zu landes- und kommunalpolitischen Fragen Rede und Antwort stehen.
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Meldung:

Andreas Becker: Sprechstunden auch 2012 im SPD Bürgerbüro Südstadt

Wie auch im vergangenen Jahr bietet der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Andreas Becker allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin seine Sprechstunde im SPD Bürgerbüro Südstadt an der Bochumer Straße 121 an.
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Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“

„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
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Renate Hendricks: „Ich freue mich über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW“

Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
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Norbert Römer: Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden

Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.

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Andreas Becker MdL: Kulturrucksack NRW für Recklinghausen - Land bezuschusst Kunst und Kultur für Kinder mit 25.845,60 Euro

Die rot-grüne Landesregierung hat heute in Düsseldorf den ‚Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen‘ vorgestellt. Zu diesem neuen Landesprogramm, an dem sich auch Recklinghausen beteiligt, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker: „Mit dem Kulturrucksack NRW wollen wir den 5.874 Kindern zwischen zehn und 14 Jahren bei uns in Recklinghausen kostenlose oder zumindest deutlich kostenreduzierte kulturelle Angebote eröffnen. Recklinghausen erhält im kommenden Jahr 25.845,60 Euro.
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Dietmar Bell und Ruth Seidl: CDU und FDP haben kein Interesse an einer Aufklärung

Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
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Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.

Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
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Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert

Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
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Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt

„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
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SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
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Wolfram Kuschke: Klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen

Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
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Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."
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Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
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Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.
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Meldung:

Andreas Becker: Die Linke hat die Orientierung verloren

"Leider haben die Linke und Erich Burmeister vor lauter ideologischer Verblendung wohl die Orientierung darüber verloren, wo die Gegner der Kommunen und Gefährder der kommunalen Selbstverwaltung zu finden sind", kommentiert der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker die Kritik Erich Burmeisters an der rot-grünen Landesregierung.


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Rainer Bischoff: SPD begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff...
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André Stinka: Klagerecht für Tierschutzverbände sorgt für mehr Tierschutz

„Die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände gegen Verwaltungsentscheidungen wird den Tierschutz erhöhen."
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Norbert Römer: Arme Kommunen werden nachhaltig gestärkt

Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."
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Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.
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Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!

Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.
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Pressemitteilung:

André Stinka: Klimawandel erfordert neue Waldstrategie

Zum heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellten Waldschadensbericht erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andre Stinka:

„Der Klimawandel erfordert neue Maßnahmen für die Waldbewirtschaftung."
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Andreas Becker: Traditionelles Panhas-Essen in Suderwich

Schon Tradition hat das Panhas-Essen, zu dem der SPD-Ortsverein Suderwich mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Becker am Ende eines Jahres die Vertreter der Suderwicher Vereine und Verbände einladen. Damit bedanken sich die Initiatoren auch für das große ehrenamtliche Engagement, mit dem die Bürger das lebens- und liebenswerte Bild Suderwichs prägen.
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Michael Hübner/Mehrdad Mostofizadeh: Unterstützung für rot-grüne Demokratieoffensive in Städten und Gemeinden

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh :

„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.

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Andreas Becker: Offener Brief an Verkehrsminister Ramsauer

In einem offenen Brief fordert der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Andreas Becker gemeinsam mit zahlreichen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land den Bundesverkehrsminister auf, die Streichungen im bevölkerungsreichsten Bundesland zurückzunehmen, die dringenden Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen schnell umzusetzen und dafür die erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen.
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